Eheverträge- Partnerschaftsverträge

Familienrecht  

1. Gesetzliche Grundlagen

Viertes Buch des BGB §§ 1297 ff. :
Eine standesamtliche Eheschließung hat rechtlich u. a. aus notarieller Sicht folgende Auswirkungen:

  • - § 1357 BGB Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs können auch für den Ehepartner erledigt werden - gesetzliche Bevollmächtigung. Zur Bevollmächtigung darüber hinaus, bedarf es einer General- und Vorsorgevollmacht.
  • - § 1362 BGB Eigentumsvermutung: Zugunsten der Gläubiger des Mannes oder der Frau wird vermutet, dass bewegliche Sachen, die im Besitz des einen oder beider Ehegatten sind, dem Schuldner gehören, d. h. der Gerichtsvollzieher kann Pfandsiegel anbringen;... deshalb ist es wichtig, Belege beim Erwerb aufbewahren;
  • - § 1363 BGB Gesetzlicher Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft. Vermögen des Mannes und der Frau werden nicht gemeinschaftliches Vermögen, auch wenn Gegenstände nach der Heirat erworben werden. Zugewinnausgleich findet bei Scheidung und Tod statt.
    Scheidung : Vergleich Anfangsvermögen/Endvermögen und wechselseitige Ausgleichspflicht
    Tod: § 1371 gesetzlicher Erbteil des Ehepartners erhöht sich um ein Viertel
    § 1365 BGB kein Ehegatte kann über sein Vermögen im Ganzen ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verfügen
  • - DDR Ehen: Familiengesetzbuch der DDR kannte nur die eheliche Vermögensgemeinschaft - diese endete mit dem Beitritt. Kraft Gesetzes wurde die Zugewinngemeinschaft übernommen und für Vermögen eine Auseinandersetzung – in der Regel je ein Halb - angestrebt, die z.B. bei Grundstücken schriftliche Berichtigungsanträge nach sich zog. Es war auch möglich zum alten Güterstand zu optieren, d.h. man behielt dann die eheliche Vermögensgemeinschaft. Diese bedeutet, dass immer gemeinschaftliches Vermögen entsteht und auch eine gemeinschaftliche Haftung besteht.

  

2. Eheverträge/Scheidungsfolgenvereinbarung

Bestandteile eines Ehevertrages

  • Datenerfassung zu den Personen (Eheschließung, Kinder, Tätigkeiten …)
  • Güterstandserklärung: Gütertrennung/ Gütergemeinschaft/ modifizierte Zugewinngemeinschaft
  • Trennungsunterhalt /nachehelicher Unterhalt
  • Versorgungsausgleich
  • Kindesunterhalt
  • Erbrecht/Pflichtteilsverzicht

Im Rahmen der Beratung wird oft deutlich, dass der Ehevertrag mit einer erbrechtlichen Vereinbarung verbunden werden sollte.

Scheidungsvereinbarungen sind durch die Vermögensauseinandersetzung ergänzt.  

3. Partnerschaften

die eheähnliche Lebensgemeinschaft

Gilt für unverheiratete Lebenspartner (Mann und Frau/ mit und ohne Kind). 

Das Gesetz geht von Fremden aus, so dass kein Güterstand- keine Ausgleichspflicht bei Trennung, keine Bevollmächtigung, kein Unterhalt und kein Erbrecht geregelt ist. Daraus ist abzuleiten, dass zusammenlebende Paare vorstehendes selbst mittels Vertrag gestalten können und sollten.