Patientenverfügung

Patientenverfügung

Krankheiten können heute mit modernsten Methoden geheilt werden. Die Medizin ist in der Lage, zahlreiche Körperfunktionen durch Geräte zu ersetzen.

Folglich tritt der Tod eines Menschen heute vielfach nicht von selbst, als natürliche Folge ein. Er ist vermehrt die Entscheidung, die weiteren Behandlungen einzu stellen. Siechtum und Ringen mit dem Tod dauern demzufolge immer länger. Viele Menschen befürchten daher, im Endstadium einer tödlich verlaufenden Krankheit, lediglich zum Objekt ärztlichen Handelns zu werden. Lebensverlängerungen werden aus der Sicht der Betroffenen nicht mehr als humane Behandlung betrachtet.

rechtliche Grundlage der Patientenverfügung 

Art 1/2 GG Menschenwürde/Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen

Aufgrund dieser Rechte ist es jedem entscheidungsfähigen Erwachsenen erlaubt, selbst über seinen Körper zu entscheiden

Strafrechtlicher Rahmen

§§ 212,216 StGB Tötung

3.Betreungsänderungsgesetz vom 31.07.2009 BGBl I 2009/2286

§§ 1901a, 1901b, 1904 BGB und § 287 Abs. 3, § 298 Gesetz über Verfahren in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Begriffserläuterung  

aktive Sterbehilfe: gezieltes Töten auch auf Verlangen

indirekte Sterbehilfe: Behandlung eines Schwerkranken mit schmerzlindernden, bewusstseinsdämpfenden Medikamenten - unvermeidbare Nebenfolge ist ein früherer Tod- ist zulässig

passive Sterbehilfe: Verzicht oder Abbruch von ärztlicher Behandlung z.B. künstliche Beatmung und Ernährung - Abschalten des Beatmungsgerätes –

Behandlungsabbruch: Sterbeprozess hat nicht eingesetzt - zulässig wäre Abbruch im Sterbeprozess, entscheidend ist wirksame Einwilligung des Betroffenen, sonst nachträgliche gerichtliche Bewertung des Handelnden zu befürchten mit straf-rechtlichen Konsequenzen.

Patientenverfügung ist seit dem 01.09.2009 in Deutschland gesetzlich geregelt.

Sie ist der wirksamste Weg die handelnden Personen von den vorgenannten Konflikten zu befreien, da eine aussagekräftige Willensäußerung des Betroffenen vorliegt.

Niemand ist verpflichtet, eine Patientenverfügung zu errichten. Die errichtete Patientenverfügung kann jederzeit von der betroffenen Person auch mündlich widerrufen werden.

Eine Patientenverfügung ist schriftlich abzufassen und sollte Ort und Datum ihrer Erstellung enthalten. Sie ist definiert als schriftliche Festlegung eines einwilligungsfähige Volljährigen für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit, ob in er bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt. Eine ärztliche Beratung ist in jedem Fall empfehlenswert, jedoch nicht Wirksamkeitsvoraussetzung. Bei Änderung der persönlichen Lebensumstände, insbesondere des Gesundheitszustandes, sollte die niedergelegte Patientenverfügung überprüft und ggf. bestätigt oder ergänzt werden.

Zur Durchsetzung der Patientenverfügung empfiehlt sich eine Vorsorgevollmacht zu erteilen. Patientenverfügung kann Teil der Vorsorgevollmacht oder einer Betreuungsverfügung sein.

 Betreuung  

Es kann jedem von uns durch Unfall, Krankheit oder Altersbeschwerden

passieren, dass er von heute auf morgen ganz oder teilweise geschäfts- und handlungsunfähig infolge von körperlichen und/oder geistigen Gebrechen wird. Wie dann die Rechte und Pflichten realisieren? Schlimmstenfalls ist man geschäftsunfähig. Geschäftsunfähig ist nach dem Gesetz derjenige, der sich in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist. Die freie Willensbildung muss auf Dauer ausgeschlossen sein.

  

Gesetzliche Regelung:

Bei psychischen Krankheiten oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen und daraus resultierender fehlender Möglichkeit bestimmte eigene Angelegenheiten ganz od. teilweise selbst zu besorgen bis zur Geschäftsunfähigkeit, erfolgt die Bestellung eines Betreuers gem. §§ 1896 Abs. 2, 3 BGB - Entscheidung trifft ein Vormundschaftsrichter.

§ 1904 Genehmigung des Betreuungsgerichtes bei Einwilligung in Untersuchungen des Gesundheitszustandes, Heilbehandlung oder ärztlichen Eingriff

§ 1906Genehmigung des Betreuungsgerichtes bei der Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist ...

 

Was heißt Betreuung:

Der Betroffene bekommt einen gesetzlichen Vertreter zur Seite gestellt, der für ihn bestimmte Angelegenheiten mit rechtlicher Bedeutung ganz oder teilweise besorgt.

Betreuung ist gut – Vorsorge ist besser.

Probleme bei der Betreuung: 

- gesetzliche Betreuung ist gut gemeint, wenn die gesetzlichen Vorschriften beachtet werden, wenn also ein Betreuungsrichter nicht überlastet ist und zügig entscheidet, hinter der Reform steht und einen Betreuer findet, der unter Beachtung der rechtsstaatlichen Verfahrensvorschriften und des Erforderlichkeitsgrundsatzes kompetent und verantwortungsbewußt tätig wird.

Selbst, wenn Betreuung gut ist bedeutet Sie:

Staatliche Intervention, Einmischung in höchstprivate Angelegenheiten, verbunden mit peinlicher Befragung durch Richter, Sachverständige, Sozialarbeiter und andere gut meinende Personen zu Defekten und Defiziten bei der Lebensbewältigung und Vermögensverhältnissen. 

Betreuungsverfügung

Die Betreuungsverfügung ist eine schriftliche Erklärung die jedermann in gesunden Tagen abgeben kann mit dem Vorschlag, wer für den Fall der Betreuung Betreuer wird. Der Vorschlag kann bei den persönlichen Unterlagen, wie Familienbuch, Testament, u.U bei Gericht usw. verbleiben. 

Bei Fehlen einer konkreten Vertrauensperson zur Bevollmächtigung, kann auch ein Überwachungsbetreuer gem. § 1896 Abs.3 BGB durch das Gericht bestellt werden. Dessen Aufgabenkreis ist die Kontrolle des Bevollmächtigten bezüglich der Nutzung der Vorsorgevollmacht.