Vorsorgevollmacht, Betreuung

General- und Vorsorgevollmacht

Die Vorsorgevollmacht ermöglicht einer Vertrauensperson, Rechte und Pflichten, z.B. aus dem Mietvertrag bis zur Krankenkasse und Behördenwegen, des Gebrechlichen zu vertreten. Bei Eintritt der Geschäftsunfähigkeit ist eine Betreuung durch das Betreuungsgericht nicht erforderlich, weil der Betroffene in gesunden Tagen selbst für den Fall der Betreuungsnotwendigkeit Vorsorge getroffen hat und ein oder mehrere Bevollmächtigte benannt wurden.

Die Vollmacht umfasst, wie die Betreuung, die Vermögensfürsorge, Gesundheitsfürsorge usw. , nur liegt die Entscheidung allein bei dem oder den Bevollmächtigten. Eine Kontrolle oder Aufsicht durch das Vormundschaftsgericht erfolgt nicht.

Deshalb besteht, je nach Vertrauensverhältnis, eine gewisse Gefahr des Missbrauchs durch den Bevollmächtigten. Vollmachten sind widerrufbar durch den Vollmachtgeber.

Der Inhalt der Vollmacht ist seit dem 1.1.99 durch die Änderung des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes erweitert worden.

Die Bevollmächtigung erfolgt in der Regel zwischen Eheleuten und Eltern und Kinder bzw. zwischen Geschwistern.  

Praktische Handhabung und Gestaltung im Notariat:

Beurkundung der Vorsorgevollmacht in Verbindung mit der Generalvollmacht.

Das Original der Urkunde wird beim Notar aufbewahrt. Der Vollmachtgeber erhält die erteilten Ausfertigungen (ersetzen das Original im Rechtsverkehr) für den/die Bevollmächtigten.  

Der Vollmachtgeber entscheidet, wann und wie der Bevollmächtigte von der Vollmacht Gebrauch macht. Die Vollmacht ist ein absolutes Vertrauenspapier ohne Einschränkungen. Ist der Vollmachtgeber nicht mehr fähig, selbstständig zu handeln, erhält der Bevollmächtigte die Ausfertigung auf Dauer.

Formen:

schriftlich: durch Formular, Beweiskraft ist sehr niedrig, für bestimmte Angelegenheiten kann Vollmacht nicht ausreichen.

notariell Beurkundung:  höchste Beweiskraft, Prüfung der Identität und Geschäftsfähigkeit, fachliche Beratung, Original wird beim Notar verwahrt, erteilte Ausfertigungen genießen Anerkenntnis im Rechtsverkehr.

Vorsorgeregister bei der Bundesnotarkammer:

Der Notar kann die Vorsorgevollmacht registrieren lassen. Es handelt sich dabei um die Personalien. Vollmachtgeber und auf Wunsch auch der Bevollmächtigte werden erfasst – das Betreuungsgericht erhält Zugriff auf diese Daten, so dass bei Bearbeitung eines Betreuungsantrages zunächst Prüfung erfolgt, inwieweit eine Vollmacht oder ein Patiententestament vorliegen. Auch ein Widerruf kann erfasst werden.          www.zvr-online.de